Nein zum Mietendeckel!

Der Mietendeckel zerstört unsere soziale Mietenpolitik

Seit über 130 Jahren sorgen Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin für sicheres und bezahlbares Wohnen und für stabile Mieterstrukturen. Die meisten wurden zu einer Zeit gegründet, in der es noch keine staatlich organisierte Wohnungspolitik gab. Wenn jetzt der Staat in das genossenschaftliche System eingreift, sind unsere bewährten Strukturen in Gefahr.

Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Die Mieten sind in den letzten Jahren gestiegen. Auf dem Wohnungsmarkt gibt es „Schwarze Schafe“, die auf dem Rücken von Mietern ihre Rendite erwirtschaften und Wohnungen als Steuervermeidungsmodelle nutzen. Deshalb braucht Berlin eine kluge und vorausschauende Mietenpolitik. Die „Schwarzen Schafe“ müssen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden, aber es dürfen dabei mit einem Mietendeckel nicht alle getroffen werden. Ein Deckel ist keine Lösung – im Gegenteil. Wer nur auf Rendite bedacht ist, vermietet dann möbliert und hat schon den Deckel weggeschoben.

Wohnungsbaugenossenschaften Berlin: Niedrigste Mieten, meiste Leistung – wie lange noch?

Wir haben die niedrigsten Durchschnittsmieten (5,60 Euro/pro Quadratmeter) in der Stadt, bieten die meisten Leistungen beim Service und im sozialen Bereich und Sicherheit mit lebenslangem Wohnrecht. Wenn wir nicht mehr selber bestimmen können wann und wo wir in kleinen Schritten die Miete erhöhen und damit auch nicht mehr über unsere Investitionen, dann ist unser bewährtes Gefüge in Gefahr.

„Wenn die Genossenschaften sowieso niedrige Mieten haben, ist doch der Mietendeckel kein Problem", so mag der eine oder andere denken. Aber von einem pauschalen Mietendeckel sind alle betroffen, die sozial verantwortlich wirtschaften. Die Baupreise sind in den letzten Jahren um 18 Prozent gestiegen. Grundstücke kaum bezahlbar. Zusätzlich müssen Auflagen wie der Einbau von Rauchmeldern finanziert werden und vieles mehr. Wenn wir nicht mehr frei wirtschaften können, können wir auch vieles nicht mehr leisten:

Keine Barrierefreiheit

Keine Barrierefreiheit

Umbauten und Maßnahmen für barrierearmes und barrierefreies Wohnen kosten Geld. Wenn wir unsere notwendigen Einnahmen nicht mehr bestimmen können, kann das bedeuten:

  • Kein Umbau zu seniorengerechten Bädern mehr.
  • Kein Schwellenabbau mehr.
  • Keine Aufzugsanbauten an älteren Häusern mehr.
  • Keine automatischen Türöffner mehr. Bisher haben Genossenschaften solche gewünschten Erleichterungen nicht umgelegt. Künftig werden sie das umlegen müssen.

Kein Bauen

Kein Bauen

Instandhalten, Modernisieren und Bauen kostet Geld. Wenn wir unsere notwendigen Einnahmen nicht mehr bestimmen können, kann das bedeuten:

  • Kein Neubau mehr. Die hohen Grundstückspreise und die gestiegenen Baukosten erschweren das sowieso schon. Und der Senat unterstützt uns nicht.
  • Modernisierungen werden aufgeschoben, z. B. weniger Heizungserneuerungen – heißt auch weniger Heizkostenersparnis für die Bewohner.
  • Keine Balkonanbauten mehr, die unsere Mitglieder sehr schätzen und deren Kosten wir bisher nicht 1 zu 1 umgelegt haben.
  • Aber Kosten für Rauchwarnmelder: Die meisten Genossenschaften legen die Kosten für die Anschaffungs- und Installationskosten der Geräte nicht um. Das werden sie künftig wohl müssen.

Kein soziales Engagement

Kein soziales Engagement

Sozialarbeiter und Gemeinschaftsräume kosten Geld. Wenn wir unsere notwendigen Einnahmen nicht mehr bestimmen können, kann das bedeuten:

  • Keine sozialen Räume und Treffpunkte in unseren Genossenschaften mehr.
  • Keine Sozialarbeit mehr für Bewohner, die in finanzielle Schieflage geraten.
  • Keine Freizeitangebote bei denen sich unsere Mitglieder begegnen und die das genossenschaftliche Miteinander stärken.
  • Keine Umwelt-, Kinder- und Seniorenprojekte mehr.
  • Kein Concierge-Service mehr.

 


Gemeinschaft in Gefahr

Wohnungen, die von unseren Mitgliedern nach oft 40 oder 50 Jahren verlassen werden und die genossenschaftsgemäß eine sehr niedrige Miete hatten, müssen umfassend modernisiert werden. Wie sollen wir das bezahlen? Und dass modernisiert werden muss, steht nach so vielen Jahren außer Frage. Häuser haben nur Bestand wenn sie regelmäßig instand gesetzt werden – viele Genossenschaftshäuser seit über 100 Jahren.

Zudem wird der soziale Frieden in unseren Genossenschaften massiv gestört. Wie sollen wir unseren Mitgliedern erklären, dass das eine Mitglied z.B. 7,20 Euro/qm zahlt (Einzug 2018) und das andere Mitglied, das nach dem Mietendeckel die Nachbarwohnung bezieht nur 3,50 Euro/qm, weil hier die bisherige Miete nicht erhöht werden darf?

20 Jahre verfehlte Wohnungspolitik und jetzt der Mietendeckel – es reicht Rot-Rot-Grün!

Wohnungspolitik war und ist ein komplexes Thema. Ein Mietendeckel wird die verfehlte Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte nicht beheben: der Verkauf von fast 200 000 kommunalen Wohnungen (von der Wende bis 2005), zu wenig Neubau von bezahlbaren Wohnungen und mangelnde Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften in unserem Bestreben neue Wohnungen zu bauen. Grundstücke wurden an den Meistbietenden verkauft, nicht an den mit dem besten Konzept. Auch dadurch konnte es zu Auswüchsen wie Luxusmodernisierungen, Entmietung und „Herausmodernisieren“ kommen.

Die Berliner Regierungskoalition von Rot-Rot-Grün hat sich die Förderung von Genossenschaften auf die Fahne und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Der Mietendeckel ist das Gegenteil. Übrigens auch für die jungen, kleinen Genossenschaften: Für sie bedeutet der Mietendeckel das „Aus“.

Wir und viele andere Wohnungsbaugenossenschaften in ganz Deutschland halten den Mietendeckel für ein unbrauchbares Werkzeug.

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