Der Mietendeckel würde tief in die gesetzlich verbriefte genossenschaftliche Selbstverwaltung und auch in das Genossenschaftsgesetz eingreifen. An Stelle der Genossenschaftsorgane würde der Staat über elementare Belange der Genossenschaft - wie die Gestaltung der Nutzungsentgelte - bestimmen. Durch diesen geplanten Eingriff würden die in den Satzungen verankerten Rechte, Pflichten und Aufgaben maßgeblich ausgehebelt. Das wäre der Einstieg in die staatliche Bevormundung und Vereinnahmung von Genossenschaften - zulasten der Eigentümer: der Mitglieder.

Weil es die Menge macht. Vorsichtige Schätzungen gehen von Einnahmeverlusten unserer Mitgliedsgenossenschaften von jährlich mehr als 100  Millionen Euro aus (allein in Berlin summiert sich der Betrag auf 30 Millionen Euro im Jahr). Das Geld kann dann auch nicht investiert und für soziale Projekte ausgegeben werden. Ohne Einnahmen keine Ausgaben. So einfach ist die Rechnung.

Wenn die Einnahmen nicht mehr mit den Kosten Schritt halten können, muss bei den Investitionen gespart werden - auch bei den energetischen Modernisierungen und Klimaschutzprojekten. Auch eine Landesförderung für Klimaschutz könnte diese Ausfälle nicht kompensieren. Mit einem Mietendeckel lässt sich die Zukunft nicht gestalten.

Für Wohnungssuchende entsteht eine absurde Situation: Die Mieten sind theoretisch günstig, aber man bekommt dennoch keine Wohnung, denn durch den Mietendeckel entsteht nicht eine neue Wohnung mehr. Es ist so, dass sich Menschen mit hohen und mit niedrigen Einkommen für die gleichen Wohnungen bewerben. Dabei können sich die Gutverdiener noch größere Wohnungen als bisher leisten oder sogar mehrere, z.B. Wochenendpendler. Folge: Wohnungen werden noch knapper.

Es stimmt, die Neubaumieten sind vom Mietendeckel ausgenommen. Aber: Ohne Rechtssicherheit und ohne auskömmliche Ertragssteigerung aus Mieteinnahmen können wir das für den Neubau notwendige Eigenkapital nicht aufbringen, das für solide und sichere Finanzierungen benötigt wird. Da hilft es auch nicht, dass die Zinsen zurzeit niedrig sind.

Höhere Nutzungsentgelte gibt es bei uns fast ausschließlich im Neubau. Und sie entstehen, weil die Baupreise allein in den letzten drei Jahren um 18 Prozent gestiegen sind (Quelle: BKI) und weil sich ein Neubau auch bei Genossenschaften rechnen muss. Es gibt Menschen, die diese teureren Wohnungen mieten. Und das ist auch gut, denn dann können die Bestandsmieten geschützt werden.

Weniger Investitionen = weniger Aufträge für Handwerk und Bauunternehmen = weniger Umsatz = Jobverluste. Das gilt für unsere Partner, aber auch für uns selbst.

Kooperationen mit Kitas, Sportvereinen, Organisation von Freizeitaktivitäten, Schul- und Bildungsarbeit, Sponsoring und KuIturunter-stützung, Stabilisierung von Nachbarschaften, Unterstützung von Senioren - soziales Engagement hat bei uns Genossenschaften Tradition und ist für stabile Kieze von größter Bedeutung. Auch das muss alles finanziert werden - was nur auf Grundlage von auskömmlichen Einnahmen geht. Indem der Mietendeckel die Wirtschaftskraft von Genossenschaften untergräbt, untergräbt er auch ihre Möglichkeiten für soziales Engagement.

Ohne die notwendigen Mittel müssten wir wichtige Investitionen in die seniorengerechte Herrichtung von Wohnungen streichen oder reduzieren. Das heißt: kein Einbau von Aufzügen, kein Umbau zu barrierearmen oder -freien Bädern, keine seniorenorientierte Gestaltung von Wohnumfeldern, weniger gemeinschaftsstärkende Sozialarbeit. Gerade weil wir wollen, dass bei uns die Menschen so lange wie möglich in ihren Wohnungen bleiben können, wäre dies ein großes Problem.

Deutschland verfügt bereits mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Strafgesetzbuch und dem Wirtschaftsstrafgesetzbuch über eines der stärksten Mietrechte Europas - es muss nur wirkungsvoll angewandt werden. Mieterinnen und Mieter müssen sich darauf verlassen können, dass Missbräuche und Verstöße geahndet werden - indem sie ihre Rechte kennen, indem der Mietspiegel geschützt und durchgesetzt wird, indem Wohnungs- und Ordnungsämter ihre Arbeit erledigen können, indem Gerichte in überschaubaren Zeiträumen nachvollziehbare Urteile fällen.