Warum Enteignung nicht die Lösung sein kann!

Wohnungsmarkt zwischen Stillstand und Enteignung

14.06.2019

Seit Jahren ziehen sehr viele Menschen nach Berlin. Seit Jahren fehlen deshalb Wohnungen – vor allem bezahlbare. Die Mieten steigen. Der Senat zeigt sich fantasielos bei der Lösung dieses Problems. Die Enteignungsinitiative glaubt sie gefunden zu haben.

Laut aktuellem Mietspiegel sind die Mieten nicht mehr ganz so stark angestiegen wie in den Jahren zuvor, aber das Grundproblem bleibt: Es gibt zu wenige Wohnungen in Berlin und besonders für Menschen mit geringerem Einkommen ist es schwierig, eine bezahlbare  Wohnung zu finden. Die vielen Anfragen, die wir Wohnungsbaugenossenschaften jeden Tag erhalten, bestätigen das. Und sie zeigen auch, wie wichtig den Menschen Sicherheit beim Wohnen ist.

Seit 2015 nehmen die öffentlichen Proteste gegen Investoren zu. Zehntausende demonstrieren gegen „Mietenwahnsinn“. Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat am 14. Juni über 50 000 Unterschriften beim Senat abgegeben: Private Wohnungseigentümer, die mehr als 3 000 Wohnungen besitzen, sollen (nach Artikel 15 Grundgesetz) enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden.

Der Senat zeigt sich nicht nur bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels fantasielos, die Fraktionen haben auch zur Enteignungsdebatte nicht eindeutig und geschlossen Stellung bezogen.

 

Enteignung treibt Berlin in die Pleite

Es zeichnet eine Demokratie aus, wenn auch über radikale Lösungen wie Enteignung  nachgedacht werden kann. Dazu gehört allerdings auch, diese Idee konsequent zu Ende zu denken. Enteignung ist ein unsicherer, langwieriger und teurer Weg, der nicht eine einzige neue Wohnung schafft. Unsicher, weil unklar ist, wie ein Verfahren ausgeht und wer diese ca. 280 000 Wohnungen dann verwalten soll. Langwierig, weil ein Enteignungsverfahren jahrelang die Gerichte beschäftigen würde. Und teuer, weil bis zu 36 Milliarden Euro Entschädigung für den „Rückkauf“ von 13 Prozent der Wohnungen in Berlin fällig würden. Damit stiegen nicht nur die Schulden (2018 waren es 57,6 Milliarden Euro und zum  Vergleich: Der gesamte Jahreshaushalt betrug 27,9 Milliarden Euro), es wäre auch kein Geld mehr für neue Sozialwohnungen, Nahverkehr, Kitas, Schulen, Verwaltung usw. vorhanden.

20 Jahre verfehlte Wohnungspolitik

Wohnungspolitik war und ist ein komplexes Thema. Weder Enteignung, noch staatliche Verwaltung, noch Neubau allein werden die Fehler der verfehlten Wohnungspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte beheben: der Verkauf zehntausender kommunaler Wohnungen, zu wenig Neubau von bezahlbaren Wohnungen und mangelnde Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften in unserem Bestreben neue Wohnungen zu bauen. Grundstücke wurden an den Meistbietenden verkauft, nicht an den mit dem besten  Konzept. Auch dadurch konnte es zu Auswüchsen wie Luxusmodernisierungen, Entmietung und „Herausmodernisieren“ kommen.

Als Wohnungsbaugenossenschaften stehen wir für Nachhaltigkeit und Sicherheit und beweisen seit über 130 Jahren unsere unternehmerische und soziale Verantwortung. Deshalb erwarten wir eine langfristig angelegte und kontinuierliche Wohnungspolitik für breite Schichten der Bevölkerung, die den sozialen Frieden sichert und vor allem auch ressortübergreifend arbeitet. Wir erwarten Ideen für bezahlbare Wohnungen, z. B. die vorrangige Grundstücksvergabe an die Kommunalen Gesellschaften und uns Genossenschaften, Einhalt bei der renditegetrieben Umwandlung von Miet- in  Eigentumswohnungen (Entmietungsstoppgesetz am 30.11.2018 im Bundestag beschlossen) und die zügige Nutzung von Flächen, die vorhanden sind. Dazu gehört auch das Tempelhofer Feld.

 

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